Allgemeine Geschäftsbedingungen Art + Style | Sabine Bockemühl

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Sabine Bockemühl, handelnd unter Art und Style, Taubenweg 20, 51674 Wiehl.

Diese Bedingungen gelten auch für Bestellungen per Fernkommunikationsmittel wie Brief, E-Mail, Telefon, Telefax o. ä..

Sie gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Auch ohne erneuten Hinweis gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Unternehmern gegenüber auch für künftige Geschäftsbeziehungen. Entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers widerspreche ich hiermit; eine Änderung dieses allgemeinen Widerspruchs bedarf einer ausdrücklich anderen Vereinbarung meiner Zustimmung mindestens in Textform.

Vertragsschluss

Der Kaufvertrag wird geschlossen mit mir, Sabine Bockemühl, handelnd unter Art und Style, Taubenweg 20, 51674 Wiehl.

Die Darstellung einiger meiner Produkte (z. B. auf der Online-Seite artundstyle.de) stellt einen unverbindlichen Katalog dar, kein rechtlich bindendes Angebot. Sie können mir ein Angebot persönlich vor Ort unterbreiten; der Vertrag kommt erst zustande, wenn ich Ihr Angebot annehme. Die Vertragsanbahnung und die Auswahl des Kaufgegenstands erfolgen persönlich vor Ort, nicht über Fernkommunikationsmittel.

Ich unterhalte keinen Online-Shop und auch sonst kein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem. Die rechtlichen Vorschriften für Fernabsatzverträge (§ 312c ff. BGB) gelten für mich daher nicht.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch jederzeit auf meiner Internetseite abruf-, download­ und ausdruckbar.

Lieferbedingungen

Wir liefern die erworbene und bezahlte Ware durch Selbstabholen bei uns, beim Hersteller, oder durch Versand.

Ich trage etwaige Versandkosten, sofern nicht beim Vertragsschluss etwas anderes vereinbart wird.

Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Unternehmen bestimme ich nach freiem Ermessen, sofern Sie keine ausdrücklichen Weisungen geben, deren Annahme zur vertraglichen Geltung meiner gesonderten Bestätigung in Textform bedarf.

Bezahlung, Fälligkeit, Aufrechnungsverbot

Alle Rechnungsbeträge werden mit Erhalt der Rechnung fällig. Sie sind innerhalb von 14 Kalendertagen (2 Wochen) ab Zugang ohne Abzug auszugleichen. Nach Ablauf dieses Zahlungsziels tritt Verzug ein; ich bin dann berechtigt, neben Zinsen und ggf. dem Ersatz weiterer Schäden weitere Auslieferungen davon abhängig zu machen, dass vorher alle aktuellen Vertragsforderungen an Sie ausgeglichen sind.
Sie dürfen gegenüber meinen Forderungen nicht aufrechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder betreffen Mängelrügen oder Gegenansprüche aus

demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen Sie nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

Widerrufsrecht

Verbrauchern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu, da meine Verträge weder außerhalb von Geschäftsräumen (hierzu gehören auch Messeauftritte) geschlossen werden noch Fernabsatzverträge sind. Weder Verbrauchern noch Unternehmern wird ein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des fälligen Rechnungsbetrags mein Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend:

Ich behalte mir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die mir gehörende Vorbehaltsware in Ihrem ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern, treten mir dafür im Voraus sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen – auch bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages ab; und ich nehme diese Abtretung an. Sie bleiben widerruflich zur eigenen Einziehung der Forderungen ermächtigt. Ich darf Forderungen unter Offenlegung des Eigentumsvorbehalts selbst einziehen, wenn und soweit Sie mit Ihren Zahlungsverpflichtungen mir gegenüber in Verzug geraten sind. Ich weise darauf hin, dass Sie Ihre Forderungen gegenüber Ihren Kunden wegen der hiermit vereinbarten Abtretung nicht (erneut) an Dritte abtreten können.

Transportschäden, Untersuchung und Schadensanzeige/Rüge

Für Verbraucher gilt:
Bitte reklamieren Sie Waren mit offensichtlichen Transportschäden möglichst sofort beim Zusteller, und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu mir auf. Natürlich bleiben alle Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung vollumfänglich bestehen, auch wenn Sie keine Reklamation oder Kontaktaufnahme durchführen; beides hilft mir aber bei der Durchsetzung meiner eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung. Ich danke für Ihre freiwillige Mitwirkung.
Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs geht auf Sie über, sobald ich den Kaufgegenstand an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person übergeben haben. Sie haben die in§ 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht, nach der die Ware als genehmigt gilt, wenn Sie bei Erkennen eines Mangels diesen nicht unverzüglich rügen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei ordnungsgemäß sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, wenn ich einen Mangel arglistig verschweigen würde.
Geraten Sie in Annahmeverzug, bin ich berechtigt, für nutzlose Aufwendungen einen pauschalierten Schadensersatz von 10% des Kaufpreises zu verlangen, es sei denn, Sie weisen mir einen geringeren Schaden nach.

Gewährleistung, Beschaffenheit und Garantien, Haftung

Es gilt, sofern nicht anders vereinbart, das gesetzliche Mangelgewährleistungsrecht.
Ich habe zunächst stets das Recht zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Erst wenn Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen fehlschlagen, sind Sie zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keine Ansprüche. Ich weise darauf hin, dass es sich bei den von mir verkauften Gegenständen stets um Unikate handelt, sodass Abweichungen gegenüber Musterstücken (online oder offline) insbesondere keinen Mangel darstellen, es sei denn, Sie haben vor Kaufabschluss auf Abweichungsfreiheit bestanden und wir haben dies schriftlich vereinbart.

Für die Dauer und die Durchführung der Gewährleistung gilt:

Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche stets ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach §§ 445a, 445b BGB bleiben unberührt.
Ich habe gegenüber Unternehmern das freie Wahlrecht, Mangelansprüche durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) zu erfüllen.

Da ich nicht der Hersteller der verkauften Sache bin, gilt als Beschaffenheit der Ware eine öffentliche Äußerung oder Werbeanpreisung des Herstellers nur, wenn ich sie in meine eigenen Angaben oder zitierte Produktbeschreibungen des Herstellers einbezogen habe; darüber hinaus bestimmen solche Aussagen nicht eine vereinbarte Beschaffenheit. Ein Vertragszweck des Kunden ist für mich nicht ersichtlich, es sei denn, ich habe ihn schriftlich in den Vertragsschluss einbezogen.

Garantien werden grundsätzlich nicht gewährt, es sei denn, dies ist für einzelne Produkte anders ausdrücklich angegeben; dann gilt dies ausschließlich in geschriebenem Umfang.

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch mich, meine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, hafte ich stets unbeschränkt
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Die Einschränkungen und Fristverkürzungen dieses Abschnitts 8 gelten nicht für Ansprüche aufgrund solcher Schäden oder einer Arglist meinerseits.
Bei den Ansprüchen aus der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, wenn der Schaden durch leichte Fahrlässigkeit von mich, meinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde; ansonsten hafte ich unbeschränkt.

Datenschutz

Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist mir wichtig. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Ich erhebe und speichere nur personenbezogene Daten, die Sie mir bei Ihrer Bestellung oder auf anderem Weg freiwillig mitteilen. Der Umfang der Erhebung und Speicherung ergibt sich aus dem Umfang der Abfragen oder Ihrer Mitteilung.
Ich verwende Ihre Daten ausschließlich zur Vorbereitung und Durchführung der Vertragsabwicklung. Eine Löschung ist jederzeit möglich und erfolgt durch Ihre Nachricht an mich.
Ich gebe Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gebe ich Ihre Zahlungsdaten möglicherweise an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Zur Durchsetzung unserer Forderungen gebe ich Ihre Daten erforderlichenfalls an meine Rechtsvertretung weiter.
Ich versicher, dass ich Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergebe, es sei denn, dass ich dazu gesetzlich verpflichtet wäre, oder dass Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit ich zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen die Dienstleistungen von Dritten in Anspruch nehme, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

Schlussbestimmungen

Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit meiner schriftlichen Bestätigung; dies gilt auch für jede Abrede, diese Bedingung zu ändern.

Ich stelle das Rechtsverhältnis insgesamt unter die allein zur Verfügung stehende Sprache „Deutsch“. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Wiehl.

Für Unternehmer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, liegt der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen mir und Ihnen in Wiehl.